Durch­blick im Dickicht der Corona-Regeln

14. Dezember 2020
Foto: AdobeStock
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Ein Gast­bei­trag von Autorin Sün­je Loes

Noch immer hat die Pan­de­mie die gan­ze Repu­blik fest im Griff. Der deut­sche Föde­ra­lis­mus mag ja den Vor­teil bie­ten, dass fle­xi­bel auf ört­li­che Unter­schie­de im Infek­ti­ons­ge­sche­hen reagiert wer­den kann, hat aber auch den unbe­streit­ba­ren Nach­teil, dass schein­bar im Stun­den­takt irgend­wo, irgend­et­was beschlos­sen wird, von dem dann nie­mand genau weiß, wann das für wen genau gilt. Zeit, Ord­nung in das Dickicht an Ver­ord­nun­gen, Erlas­sen und Geset­zen zu brin­gen und zusam­men­zu­fas­sen, was Fami­li­en in die­sen tur­bu­len­ten Tagen wis­sen müs­sen. Vom Eltern­geld über die Rege­lung bei Schul­schlie­ßun­gen über Fami­li­en­be­su­che und das Umgangs­recht – es folgt ein Über­blick über die aktu­el­len Rege­lun­gen. Und da sich bekann­ter­ma­ßen zur­zeit stän­dig alles ändert, gibt es auch Tipps, wo man die jeweils aktu­el­len Infor­ma­tio­nen erhal­ten kann.

Eltern­zeit – so hat­te man sich den Start nicht vor­ge­stellt
Mal zu, mal auf – Kin­der­be­treu­ung als Lot­to­spiel
Mein Kind hat sich mit COVID-19 infi­ziert
Mein Kind ist älter als 12 Jah­re – was nun?
Ver­wand­te nicht besu­chen, Haus­hal­te nicht mischen aber was ist mit Papa?
Finan­zi­el­le Hil­fen – was ist mög­lich?
Aktu­el­le Informationen

Eltern­zeit – so hat­te man sich den Start nicht vorgestellt

Das ers­te Jahr in aller Ruhe mit dem Kind ver­brin­gen, sich ken­nen­ler­nen und die ers­ten Schrit­te eben­so bewun­dern wie die ers­ten Wor­te, die Eltern­zeit ist für vie­le Fami­li­en eine wich­ti­ge Zeit, um sich gegen­sei­tig ken­nen­zu­ler­nen und eine Bin­dung auf­zu­bau­en. Doch in die­sem Jahr war und ist alles anders. Dabei waren und sind die Her­aus­for­de­run­gen durch­aus sehr unter­schied­lich. Wäh­rend die einen ihre Eltern­zeit nicht neh­men konn­ten, weil sie in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen arbei­ten, ver­lo­ren die ande­ren plötz­lich ihre finan­zi­el­le Grund­la­ge, weil Kurz­ar­beit oder gar Ent­las­sun­gen alle Pla­nun­gen hin­fäl­lig machten.

Damit durch die Kri­se nicht die Eltern­zeit­mo­na­te ver­fal­len oder auf­grund der Ein­kom­mens­ver­lus­te das Eltern­geld gekürzt wird, hat der Bund hier eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men. So kön­nen bei­spiels­wei­se Eltern, die ihre Eltern­zeit unter­bre­chen muss­ten, weil sie in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen arbei­ten, die­se spä­ter neh­men, selbst wenn das Kind dann älter als 14 Mona­te sein soll­te. Das betrifft alle Eltern­zeit­mo­na­te, die zwi­schen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 lie­gen. Aller­dings müs­sen die­se ver­scho­be­nen Eltern­zeit­mo­na­te spä­tes­tens bis zum 30.06.2021 ange­tre­ten wer­den. Auch Gehalts­ein­bu­ßen durch die Coro­na-Kri­se sol­len sich nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung nicht auf das Eltern­geld aus­wir­ken. Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf www.bmfsfj.de. Im Bereich „The­men“ unter dem Stich­wort „Coro­na“ kön­nen alle aktu­el­len Son­der­re­geln ein­ge­se­hen werden.

Mal zu, mal auf – Kin­der­be­treu­ung als Lottospiel

Sind die Rege­lun­gen zu den Zah­lun­gen des Eltern­gel­des noch ver­hält­nis­mä­ßig klar, so wird es eini­ger­ma­ßen unüber­sicht­lich, wenn das Kind in die Kita oder Schu­le geht. Die Kin­der haben viel mehr sozia­le Kon­tak­te und daher steigt das Risi­ko, von einer Qua­ran­tä­ne betrof­fen zu sein, ent­we­der weil das Kind als Kon­takt ers­ten Gra­des iden­ti­fi­ziert wird oder es sich selbst infi­ziert hat und nun die Eltern und Geschwis­ter als Kon­tak­te ers­ten Gra­des gel­ten. Auch die zuletzt immer hit­zi­ger geführ­ten Dis­kus­sio­nen um die Ein­füh­rung des Wech­sel­mo­dells in Schu­len berei­tet so manch einem Eltern­teil und auch Arbeit­ge­ber unru­hi­ge Näch­te. Hier folgt nun eine Über­sicht der Rege­lun­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Vor­weg, im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gel­ten nur Kin­der unter 12 Jah­ren oder Kin­der mit Behin­de­run­gen, unab­hän­gig von ihrem Alter, als auf Betreu­ung ange­wie­sen. Alle nun fol­gen­den Erklä­run­gen gel­ten also aus­schließ­lich für Eltern die­ser Kinder.

Ist das Kind von einer Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me betrof­fen, aber selbst nicht infi­ziert, dann kön­nen Eltern wei­ter arbei­ten gehen. Jeden­falls in der Theo­rie. In der Pra­xis müs­sen Eltern selbst­ver­ständ­lich auch in Zei­ten von Coro­na ihrer Auf­sichts­pflicht nach­kom­men und gera­ten auf die­se Wei­se in einen schwer lös­ba­ren Kon­flikt von Ver­pflich­tun­gen. Im Fal­le eines Fal­les sticht die Auf­sichts­pflicht die Pflicht, den Arbeits­ver­trag zu erfül­len. Ist kei­ne ande­re Betreu­ung zu orga­ni­sie­ren, dann kann ein Eltern­teil zu Hau­se blei­ben und sich um das Kind bezie­hungs­wei­se die Kin­der küm­mern. Für den Fall, dass Home-Office kei­ne Alter­na­ti­ve ist, steht dem Eltern­teil eine Ent­schä­di­gung zu. Die­se beträgt 67 % des Net­to­lohns, höchs­tens aber 2.016 Euro monat­lich. Der Arbeit­ge­ber zahlt dem Arbeit­neh­mer die­sen Betrag, kann ihn aber auf Antrag bei der ent­spre­chen­den Behör­de, meist das Gesund­heits­amt, zurück­er­stat­tet bekom­men. Ins­ge­samt ste­hen jedem Eltern­teil 10 Wochen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen zu, Allein­er­zie­hen­den 20 Wochen. Soll­ten die­se Wochen aus­ge­reizt sein, bleibt nur der unbe­zahl­te Urlaub, in Abspra­che mit dem Chef oder der Chefin.

Glei­ches gilt für Selbst­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler. Auch sie kön­nen bei der Behör­de im Fal­le einer amt­li­chen Anord­nung einen Antrag auf Ent­schä­di­gung stel­len. Für Beschäf­tig­te in Teil­zeit oder gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung sowie Kurz­ar­beit gilt es zu beach­ten, dass die 10 Wochen nicht nach Stun­den, son­dern nach Tagen gerech­net wer­den. Jeder ange­bro­che­ne Arbeits­tag wird kom­plett vom „Kon­to“ abgezogen.

Kom­pli­zier­ter liegt der Fall immer dann, wenn Home-Office mög­lich wäre. Hier ist der Arbeit­neh­mer im Grun­de ver­pflich­tet, sei­ner Arbeits­leis­tung nach­zu­kom­men und von zu Hau­se aus zu arbei­ten. Das wür­de dann natür­lich auch Gehalt in vol­ler Höhe für den Arbeit­neh­mer bedeu­ten. Nun weiß jeder, der Kin­der hat, wie gut es sich arbei­tet, wenn man zugleich die Betreu­ung und viel­leicht sogar die Beschu­lung sicher­zu­stel­len hat. Mar­co Bed­rich erläu­tert für den DGB, dass nach des­sen Rechts­auf­fas­sung Home-Office nicht dem Arbeits­neh­mer zuge­mu­tet wer­den kann, wenn die­ser Kin­der im Kin­der­gar­ten- oder Grund­schul­al­ter zu betreu­en hat. In dem Fall fie­le aller­dings das Recht auf Lohn weg und die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen wür­den grei­fen. Auch ist die Rechts­la­ge hier nicht ein­deu­tig. In einer Ver­öf­fent­li­chung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums ist zu lesen, dass die Betreu­ung „meh­re­rer (klei­ner) Kin­der“ sowie die Pfle­ge eines behin­der­ten Kin­des eine zumut­ba­re Arbeit in Home-Office aus­schlie­ßen. Wie lan­ge genau ein Kind als „klein“ gilt, ist nicht genau defi­niert. Der DGB emp­fiehlt also, sich vor­her mit einem Anwalt für Arbeits­recht zu bera­ten, soll­ten sich hier mit dem Arbeit­ge­ber Kon­flik­te andeuten.

Vor­sicht ist auch über­all da gebo­ten, wo nur eine Anord­nung der Schu­le vor­liegt, aber kein offi­zi­el­les Doku­ment der Behör­de, wel­che die Schlie­ßung der Ein­rich­tung ange­ord­net hat. Die­se Anord­nun­gen der Schu­le sind nicht bin­dend. Eltern, die für ihren Arbeit­ge­ber eine Beschei­ni­gung brau­chen, müs­sen sich direkt ans Gesund­heits­amt wen­den. Da die Gesund­heits­äm­ter aber zum Teil stark über­las­tet sind, haben eini­ge von ihnen Vor­dru­cke der Beschei­ni­gung an die Schu­len aus­ge­ge­ben. In die­sem Fall reicht das Schrei­ben, wel­ches ihr Kind von der Schu­le mit­bringt, um der Arbeit fern­zu­blei­ben und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bean­tra­gen zu kön­nen. Hier müs­sen beson­ders Bewoh­ner Ber­lins auf­pas­sen, jeder Bezirk hat sein eige­nes Gesund­heits­amt und damit ist die­ser kur­ze Weg in eini­gen Bezir­ken mög­lich und in ande­ren nicht. Die Schu­le kann aber Aus­kunft geben, ob ihr Schrei­ben aus­rei­chend ist oder nicht.

Mein Kind hat sich mit COVID-19 infiziert

Da Ihr Kind krank­ge­schrie­ben ist, haben Sie Anspruch auf das Kin­der­pfle­ge­geld. Sie erhal­ten die Krank­schrei­bung wie gewohnt von Ihrem Kin­der­arzt und es gel­ten auch die­sel­ben Regeln wie bis­her bei Erkran­kun­gen der Kin­der. Je nach­dem, wie die­se Aus­fall­zei­ten in Ihrem Arbeits­ver­trag gere­gelt sind, erhal­ten Sie bis zu 10 Tage Lohn­fort­zah­lung oder Kin­der­kran­ken­geld von der Kran­ken­kas­se. Mit einem posi­ti­ven Test muss das Kind min­des­tens 14 Tage in Qua­ran­tä­ne blei­ben und darf weder raus, noch Besuch bekom­men. Die Qua­ran­tä­ne endet frü­hes­tens 14 Tage nach dem posi­ti­ven Test, wenn die infi­zier­te Per­son seit 48 Stun­den kei­ne Sym­pto­me mehr auf­weist und ein Arzt sein Okay gibt.

Natür­lich gel­ten Sie selbst als Kon­takt­per­son ers­ten Gra­des, wenn Ihr Kind erkrankt ist. Sie ste­hen also unter Qua­ran­tä­ne und das bedeu­tet in aller Regel, dass Sie Ihr Haus nicht ver­las­sen dür­fen, auch nicht, um mit dem Hund Gas­si zu gehen oder um schnell etwas ein­zu­kau­fen. Ange­hö­ri­ge, Nach­barn oder die Nach­bar­schafts­hil­fe kön­nen hier hel­fen, sowohl mit dem Ein­kauf, als auf mit dem Hund. In Ihren eige­nen Gar­ten dür­fen Sie natürlich.

Als Eltern­teil gilt an die­ser Stel­le eine Son­der­re­gel für Sie. Nor­ma­ler­wei­se dür­fen Kon­takt­per­so­nen ers­ten Gra­des die Qua­ran­tä­ne auch dann nicht abbre­chen, wenn ein nega­ti­ver Test vor­liegt, bei Eltern klei­ner Kin­der liegt der Fall anders. Sie dür­fen nach Ende der Qua­ran­tä­ne ihres Kin­des einen Test machen und die Qua­ran­tä­ne ver­las­sen, wenn die­ser nega­tiv ausfällt.

Grund­sätz­lich gilt, dass eine Qua­ran­tä­ne nicht ohne Abspra­che mit den Gesund­heits­be­hör­den abge­bro­chen wer­den darf. Andern­falls kön­nen sogar Haft­stra­fen drohen.

Fra­gen und Ant­wor­ten zu die­sem The­men­be­reich fin­den sich unter „Fra­gen und Ant­wor­ten zu Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen nach § 56 IfSG“ auf der Sei­te des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums im Bereich „Coro­na­vi­rus“. www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Anträ­ge zur Ent­schä­di­gungs­zah­lung kön­nen immer­hin für eini­ge Bun­des­län­der unter www.ifsg-online.de gestellt wer­den. Für alle Bun­des­län­der, die nicht an den Online-Ser­vice ange­schlos­sen sind, fin­den sich dort Hin­wei­se, wo die pas­sen­den Unter­la­gen zu fin­den sind.

Mein Kind ist älter als 12 Jah­re – was nun?

Für Eltern von Kin­dern, die älter sind als 12 Jah­re, gilt lei­der: Ihre Fami­lie hat lei­der Pech gehabt. In der Bun­des­re­gie­rung ist man der Ansicht, dass Kin­der mit dem voll­ende­ten 12. Lebens­jahr zu Hau­se kei­ne Betreu­ung mehr benö­ti­gen. Eltern ken­nen die­se Rege­lung sicher schon von den Kin­der­kran­ken­ta­gen, die ja auch nur bis zum 12. Lebens­jahr gewährt wer­den kön­nen und im Fal­le erns­ter Erkran­kun­gen Eltern dazu zwin­gen, Urlaub zu neh­men oder sich unbe­zahlt frei­stel­len zu lassen.

Auch in der Pan­de­mie­si­tua­ti­on kommt der Bund hier nicht zu einer ande­ren Bewer­tung und fin­det es also abso­lut zumut­bar, dass Kin­der über 12 Jah­ren für die Dau­er einer Qua­ran­tä­ne allei­ne zu Hau­se ver­blei­ben. Es gibt also für den Fall, dass das Kind wegen Qua­ran­tä­ne zu Hau­se blei­ben muss, kein Anrecht dar­auf, im Home-Office zu arbei­ten. Nun dürf­te es kaum Eltern geben, die bestrei­ten, dass ein Kind in dem Alter mit leich­ten Bauch­schmer­zen einen oder zwei Tage allei­ne zu Hau­se ver­brin­gen kann. In die­sem Fall geht es aller­dings um 14 Tage und das betrof­fe­ne Kind soll in die­ser Zeit ja auch sei­ne Auf­ga­ben für die Schu­le machen. Zudem ist die Situa­ti­on, nicht raus­ge­hen zukön­nen, eine gro­ße psy­chi­sche Belas­tung, die auch Erwach­se­nen schon schwer zu schaf­fen macht, Kin­der und Jugend­li­che aber noch ein­mal här­ter trifft.

Eltern kön­nen, sofern ihr Arbeit­ge­ber ihnen nicht ent­ge­gen­kommt, lei­der nur ver­su­chen, das Kind in einer sol­chen Zeit zu unter­stüt­zen. So kann es schon hel­fen, die Haus­auf­ga­ben nicht allei­ne zu machen, son­dern mit einem Freund im Rah­men einer Videokonferenz.

Hilf­reich sind auch ver­schie­de­ne You­tube-Kanä­le mit Sport­an­ge­bo­ten, wie bei­spiels­wei­se Tanz­kur­sen oder kur­zen Trai­nings­ein­hei­ten im Kara­te oder ähn­li­ches. Bewe­gung kann hel­fen, die Stim­mung wie­der zu heben.

Doch so segens­reich die digi­ta­len Mög­lich­kei­ten heu­te auch sind, Unter­su­chun­gen zei­gen, dass das Cybermob­bing, also Mob­bing über sozia­le Netz­wer­ke und Mes­sen­ger­diens­te, in der Pan­de­mie unter Jugend­li­chen zuge­nom­men hat. Exper­ten bit­ten Eltern, an die­ser Stel­le beson­ders auf­merk­sam zu sein.

Neben Lern-Apps gibt es inzwi­schen online Nach­hil­fe durch Lehr­amts­stu­den­ten. Im ers­ten Lock­down im Früh­ling haben sol­che Ange­bo­te vie­len Schü­lern, denen die direk­te Anspra­che durch Lehr­kräf­te fehl­te, sehr gehol­fen, um eini­ger­ma­ßen am Ball zu bleiben.

Hil­fe bei Haus­auf­ga­ben, aber auch AG-Ange­bo­te fin­den sich kos­ten­los unter www.corona-school.de.

Ein wei­te­res ehren­amt­li­ches Ange­bot fin­det sich unter www.haydee-digitalenachhilfe.com. Hier fin­den sich vie­le mehr­spra­chi­ge Lehr­kräf­te oder Lehramtsstudenten.

Ver­wand­te nicht besu­chen, Haus­hal­te nicht mischen – aber was ist mit Papa?

Fami­li­en­mo­del­le sind heu­te bunt und viel­fäl­tig. Nicht weni­ge Kin­der leben in zwei Haus­hal­ten, weil die Eltern getrennt leben. Inner­halb einer Regi­on ist das unpro­ble­ma­tisch, aber wie ist es, wenn die Eltern­tei­le in zwei ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern woh­nen? Müs­sen die Kin­der dann auf ein Eltern­teil ver­zich­ten und das Eltern­teil auf die eige­nen Kin­der? Nein, auf kei­nen Fall. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­precht hat ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass das Umgangs­recht von den Ein­schrän­kun­gen nicht betrof­fen ist und wei­ter­hin in gewohn­ter Form wahr­ge­nom­men wer­den kann.

Finan­zi­el­le Hil­fen – was ist möglich?

Neben den aus­führ­lich behan­del­ten Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen gibt es aktu­ell lei­der nur weni­ge Mög­lich­kei­ten. Mitt­ler­wei­le haben alle Fami­li­en die 300 Euro pro Kind, die zur Unter­stüt­zung von Fami­li­en aus­ge­ge­ben wur­den, erhalten.

Zusätz­lich gab es den soge­nann­ten Not-Kin­der­zu­schuss, um Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men zu unter­stüt­zen. Die Rege­lung, die den Zugang zum Kin­der­zu­schuss erleich­ter­te, ist zum 30.09.2020 aus­ge­lau­fen, aktu­ell gel­ten also wie­der die alten Zugangs­be­din­gun­gen in Bezug auf den ange­rech­ne­ten Lohn.

Wer nicht mehr zurecht­kommt bei­spiels­wei­se, weil die Ent­schä­di­gungs­zah­lung nicht aus­reicht, kann wei­ter­hin ver­ein­fach­te Anträ­ge beim Job­cen­ter stel­len. Bis Ende des Jah­res wird hier­bei kei­ne Anspruchs­prü­fung im eigent­li­chen Sin­ne vor­ge­nom­men. Das bedeu­tet, dass bei­spiels­wei­se Erspar­tes nicht erst auf­ge­braucht wer­den muss, bevor ein Anspruch auf Gel­der besteht.

Aktu­el­le Informationen

Zur­zeit ist die Lage unüber­sicht­lich und die Anord­nun­gen lösen sich schnell ab. Gera­de erst hat das drit­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz den Bun­des­tag pas­siert und liegt nun beim Bun­des­rat. Oft erhält man eine Flut und Fül­le sich zum Teil wider­spre­chen­der Aus­sa­gen, was im Augen­blick gilt und was nicht. Das liegt dar­an, dass die kon­kre­te Umset­zung vie­ler Regeln in kom­mu­na­ler Hand liegt.

Wich­tigs­ter Ansprech­part­ner ist des­halb das hei­mi­sche Gesund­heits­amt, das den genau­en Über­blick haben soll­te, was gera­de aktu­ell im eige­nen Kreis gilt. Oft hel­fen hier die Home­pages der ent­spre­chen­den Stel­len schon weiter.

Oft hört man von über­las­te­ten Hot­lines, beson­ders in den Groß­städ­ten. Viel Zeit in War­te­schlei­fen kann man sich spa­ren, indem man bei all­ge­mei­nen Fra­gen die Hot­lines der Bun­des­län­der anruft. Die­se ver­ste­cken sich aller­dings manch­mal gut auf unüber­sicht­li­chen Sei­ten, wäh­rend ande­re Bun­des­län­der sie deut­lich auf der Start­sei­te des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums ange­ben. Da ist immer wie­der Geduld der Suchen­den gefragt.

Nur wenn das eige­ne Gesund­heits­amt zustän­dig ist, soll­te man nach Mög­lich­keit auch dort anru­fen. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn man eine Erkran­kung oder Kon­tak­te mel­den möch­te, man einen Test benö­tigt oder wenn man eine Beschei­ni­gung für eine Qua­ran­tä­ne­an­wei­sung braucht.

Bei medi­zi­ni­schen Fra­gen kann auch die 116 117 gewählt werden.

Ansons­ten fin­den sich Infor­ma­tio­nen auch auf den Sei­ten der Minis­te­ri­en, aber Vor­sicht, die­se Sei­ten sind nicht immer auf dem neu­es­ten Stand, beson­ders wenn sie auf Ange­bo­te ande­rer Minis­te­ri­en verweisen.

Neu­ig­kei­ten gibt es auch bei Whats­App unter der Num­mer +49 151 62 87 51 83, nach­dem man eine Nach­richt mit  „Start“ ver­schickt hat.

Auch auf Tele­gram hat das Minis­te­ri­um einen Kanal: t.me/corona_infokanal_bmg

Wei­te­re Links zu spe­zi­fi­schen The­men­be­rei­chen fin­den Sie auf der Sei­te des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums, dar­un­ter auch Hin­wei­se zu Reisen.